Unsere Einkaufsbedingungen

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  1. Allgemeines Für alle Bestellungen und Aufträge gelten ausschließlich die nachfolgenden Einkaufsbedingungen. Ihre Lieferbedingungen gelten - auch wenn sie mit Ihrer Auftragsbestätigung übersandt werden - für uns nur, soweit sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt werden. Nur schriftliche Bestellungen und Erklärungen unsererseits haben Gültigkeit.

  2. Preise Die Preise sind Festpreise und schließen sämtliche Aufwendungen im Zusammenhang mit den von Ihnen zu erbringenden Lieferungen und Leistungen ein.

  3. Lieferkonditionen Lieferungen erfolgen DDP (Incoterms 2010) Werk Braunschweig oder angegebener Versandanschrift. Kosten einer Transportversicherung werden, auch sofern im Einzelfall andere Lieferkonditionen vereinbart werden, von uns nicht übernommen. Über jede Lieferung ist eine Versandanzeige und die Rechnung zeitgleich per Post abzusenden. Den Liefergegenständen ist der Lieferschein beizufügen. Versandanzeige und Lieferschein müssen Brutto- und Nettogewicht enthalten. Unsere vollständigen Bestellnummern und der Bestelltag sind in allen Zuschriften, Versandanzeigen, Lieferscheinen, Rechnungen, Frachtbriefen und Paketabschnitten anzugeben. Bei Sendungen an Dritte mit Ihnen von uns zugestellten Versandpapieren darf Ihre Firma nicht in Erscheinung treten.

  4. Verpackung Die Verpackung hat in produktgerechter Art und Weise und unter Beachtung der einschlägigen Umweltschutzbestimmungen zu erfolgen. Sie wird auf Ihre Kosten von Ihnen zur Verfügung gestellt. Wir sind berechtigt, Ihnen die Verpackung auf Ihr Risiko und Ihre Kosten zurück zu senden. Wird die Entsorgung der Verpackung von uns durchgeführt, sind wir berechtigt, Ihnen die Kosten zu berechnen. Die Liefergegenstände müssen nach Bestellnummern und Gattung getrennt verpackt werden.

  5. Vertragsstrafe Bei Liefer- und Leistungsverzug sind wir berechtigt, eine Vertragsstrafe von 0,1 % des Auftragswertes pro Verzugstag, höchstens jedoch 5 % des Auftragswertes zu verlangen. Durch Annahme einer verspäteten Lieferung oder Leistung entfällt die Vertragsstrafe nicht, sofern sie bis zur Schlusszahlung geltend gemacht wird.

  6. Zahlung Zahlungen leisten wir nach Lieferung oder Leistung innerhalb von 30 Tagen nach Eingang Ihrer Rechnung mit 2 % Skonto oder 90 Tagen nach Eingang Ihrer Rechnung netto.

  7. Höhere Gewalt Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, unverschuldete Betriebsstörungen, Unruhen, behördliche Maßnahmen und sonstige unabwendbare Ereignisse befreien uns für die Dauer der Ereignisse von unseren Pflichten. Darüber hinaus sind wir berechtigt, unbeschadet unserer sonstigen Rechte, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, soweit die Ereignisse eine erhebliche Verringerung unseres Bedarfs zur Folge haben und nicht von unerheblicher Dauer sind

  8. Ausführung durch Dritte Soweit Sie in Ausführung der Bestellung die Lieferung oder Leistung durch Dritte ausführen lassen, ist dies nicht ohne unsere vorherige Zustimmung möglich; nicht hierunter fallen notwendige Zulieferungen, die Sie generell von Dritten beziehen.
  9. Gewährleistung Die Frist für die Verjährung von Mängelansprüchen beträgt 3 Jahre, sofern das Gesetz keine längere Verjährungsfrist vorsieht. Soweit wir eine Rüge-obliegenheit haben, wird diese durch Rüge innerhalb von 14 Tagen seit Entdeckung eines Mangels erfüllt. Die Verjährung von Mängelansprüchen wird durch unsere Mängelanzeige Ihnen gegenüber gehemmt. Die Hemmung endet mit schriftlicher Ablehnung der Einstandspflicht durch Sie oder mit der Durchführung Ihrer aufgrund des Mangels bestehenden Pflichten. Alle im Zusammenhang mit der Mängelbeseitigung entstehenden Kosten, Aufwendungen und dgl. gehen zu Ihren Lasten. Wir sind berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, nach einem fehlgeschlagenen Nacherfüllungsversuch, den Mangel auf Ihre Kosten selbst zu beheben. Im Übrigen haften Sie nach den gesetzlichen Bestimmungen.

  10. Schutzrechte Sie übernehmen die Gewähr dafür, dass durch die Lieferung oder Benutzung der bei Ihnen bestellten Lieferungen und Leistungen keine Rechte Dritter, insbesondere Patent- oder sonstige Schutzrechte verletzt werden. Im Falle einer Verletzung von Patent- oder sonstigen Schutzrechten Dritter stehen uns gegen Sie die gesetzlichen Mängelansprüche zu.

  11. Zeichnungen und Werkzeuge Von uns gelieferte Zeichnungen, sonstige Unterlagen und Werkzeuge bleiben unser Eigentum und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Auf Verlangen sind sie samt Abschriften und Vervielfältigungen zurückzugeben. Teile, die nach unseren Zeichnungen oder unseren Werkzeugen gefertigt werden, dürfen nicht ohne unsere Zustimmung an Dritte geliefert werden.

  12. Besondere Beschaffenheitsvereinbarung Die Liefergegenstände sind in Übereinstimmung mit den Vorschriften des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG) und Ex-Bauteile (ATEX) zusätzlich nach RL94/9/E6 zu fertigen.
  13. Produkthaftung Werden gegen uns Ansprüche aus Produktoder Produzentenhaftung geltend gemacht, so haben Sie uns freizustellen, soweit Sie den Produktfehler verursacht oder sonst zu verantworten haben. Sie haben sich gegen die Risiken aus Produkt- und Produzentenhaftung in angemessener Höhe zu versichern, die Versicherung für die Dauer möglicher Produktund Produzentenhaftungsansprüche aus Lieferungen und Leistungen an uns aufrecht zu erhalten und uns auf Verlangen die Versicherungspolice zur Einsicht vorzulegen.

  14. Abtretung Abtretungen aus den von uns erteilten Bestellungen und Aufträgen sind nur mit unserer schriftlichen Einwilligung zulässig.
  15. Aufrechnung Im Falle von weiteren Geschäften, bei denen wir Sie beliefern, sind wir berechtigt, unsere Forderung gegen Ihre aufzurechnen. Dies gilt auch dann, wenn von der einen Seite Barzahlung, von der anderen Seite Zahlung in Akzepten oder Kundenwechseln vereinbart ist.

  16. Vertraulichkeit Sie sind verpflichtet, alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Informationen, die Ihnen durch unsere Geschäftsbeziehung bekannt werden, vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiter zu geben.

  17. Ursprungsland und Ausfuhrbestimmungen Sie sind verpflichtet, uns das Ursprungsland der Liefergegenstände mitzuteilen, sowie uns über Ausfuhr- und Wiederausfuhrbeschränkungen aufgrund exportrechtlicher Bestimmungen zu informieren.

  18. Keine Einschränkung von gesetzlichen Rechten Unsere über die vorstehenden Regelungen hinausgehenden gesetzlichen Rechte werden durch diese Einkaufsbedingungen nicht berührt. Insbesondere gesetzliche Schadens- ersatzansprüche aufgrund von Pflichtverletzungen Ihrerseits stehen uns uneingeschränkt zu.

  19. Rechtswahl und Gerichtsstand Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Rechtsstreitigkeiten gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) wird ausgeschlossen. Gerichtsstand ist Braunschweig. Wir sind jedoch berechtigt, an Ihrem Hauptsitz Klage zu erheben.

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